Gespräch mit dem Bürgermeister – Plakataktion

Am 10.09.2021 sprach ich mit unserem Bürgermeister Herr Jaeschke. Es waren zudem Frau Zöller, die Prokuristin der Stadt, sowie Claudia Dornbruch, die Beauftragte der Stadt Altlandsberg für das Kinder- und Jugendparlament, anwesend.

Für die Umsetzung der Plakataktion stellte der Bürgermeister die Bedingung, dass das Logo des NABUs von den Plakaten entfernt werden soll, damit eine Gebührenfreiheit für die Plakate gewährleistet werden kann. Des Weiteren würde das Logo des NABUs politische Probleme verursachen, da die Idee einer Plakataktion dem Kinder- und Jugendparlament nicht mehr eindeutig zuzuordnen wäre.

Der Bürgermeister machte zudem deutlich, dass die Plakate vor den Wahlen nicht aufgehängt werden können, da die Stadt bereits mit Wahlplakaten überfüllt ist und die Plakataktion zur Beseitigung des Reifenlagers nichts mit den Wahlen zu tun hat.

Nach dem Gespräch lag noch keine endgültige Entscheidung zur Umsetzung vor, da über den Entwurf noch andere Gremien, wie der Hauptausschuss, entscheiden müssen.

Am Mittwoch dem 15.09.2021 hatte der Hauptausschuss getagt. Aufgrund von rechtlichen Bedenken, welche mir bis jetzt (21.09.2021) noch nicht mitgeteilt wurden, muss nun noch einmal bei der Kommunalaufsicht nachgefragt werden.